Ein Kommentar zur „Satire-Staatsaffäre“

Ich finde die öffentliche und auf politischer Ebene ausgetragene Debatte um Jan Böhmermanns Schmähgedicht gegen den türkischen Präsident Erdogan falsch und unnötig, weil dies meiner Meinung nach eine Sache zwischen Böhmermann und Erdogan ist:
Erdogan fühlt sich beleidigt, dann kann er ja Böhmermann anzeigen (hat er ja auch getan) – dazu muss weder die Bundesregierung entscheiden, ob sie das als Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes sieht, noch muss sie sich überhaupt in der Sache zu Wort melden. Schließlich hat sie sich zu der Kritik an dem extra3-Lied „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ überhaupt nicht öffentlich geäußert und die Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigt, während in der Causa Böhmermann aus allen Rohren verbal geschossen wird. Zugegebenermaßen, der extra3-Beitrag war wirklich harmlos und stellte die Situation in der Türkei in Bezug auf Meinungsfreiheit und Verhältnis zur EU überspitzt dar – aber hey – das ist halt Satire! Böhmermann hingegen beschimpfte Erdogan deutlich unter der Gürtellinie, wobei er dies als Satire darauf bezeichnete, was in Deutschland eben nicht erlaubt ist – ob das eine Beleidigung war, sollen Gerichte entscheiden, aber eben nicht die Bundesregierung (Hallo Gewaltenteilung!).

Generell stellt das entsprechende Gesetz, das Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern anders behandelt als die „normale“ Beleidigung ein Überbleibsel aus der Kaiserzeit dar und sollte endlich beseitigt werden. Sonst kommt irgendwann der Nordkoreanische Diktator Kim Jong Un an und stellt gegen irgendjemanden Anzeige auf Grundlage eben dieses Paragraphens.

Schaden könnten in dieser Affäre hauptsächlich drei Beteiligte nehmen bzw. haben schon welchen genommen:
Zuerst Erdogan, weil er sich von einem ausländischen Satiriker beleidigt fühlt, statt einfach als Staatsmann darüber hinwegzusehen und er gezeigt hat, dass er den Streisand-Effekt nicht kennt (hätte er einfach geschwiegen, würde „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ und Böhmermanns Gedicht kaum jemand kennen), Merkel und die Bundesregierung, weil sie jetzt als duckmäuserisch gegenüber der türkischen Regierung gesehen wird und bloß keine Kritik äußern möchte, um bloß nicht den EU-Türkei-Flüchtlingspakt zu gefährden, während Erdogan Menschenrechte und Meinungsfreiheit zunehmend mit Füßen tritt und nicht zuletzt auch die Meinungsfreiheit in Deutschland, weil Kritiker und Satiriker sich ab jetzt vor Anzeigen wegen Beleidung in Acht nehmen müssen.

Und zum Schluss noch einen heißen Tipp an Erdogan und alle anderen, die planen, in die Politik zu gehen:
Wenn ihr nicht mit Kritik umgehen könnt, solltet ihr das lieber noch mal überdenken…

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